Meldungen

15.05.2015

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Anklageerhebung gegen chinesischen Menschenrechtsverteidiger Pu Zhiqiang

"Mit großem Bedauern habe ich erfahren, dass heute in Peking Anklage gegen den renommierten Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang erhoben wurde. Herr Pu Zhiqiang hat sich im Rahmen seines Anwaltsberufes und auf Grundlage der geltenden Gesetze für mehr Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Die Anklage stößt daher auf mein großes Unverständnis, gerade auch angesichts des erklärten Ziels der chinesischen Führung, Rechtsstaatlichkeit in China zu stärken.
Zuvor hatte sich Pu Zhiqiang bereits seit über einem Jahr ohne Anklage in Haft befunden. Dies verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
Ich fordere die chinesische Führung auf, politische Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zu stärken und die Erwartungen an die Reformbereitschaft nicht zu enttäuschen. Dazu gehören auch Fortschritte bei der Achtung von Menschenrechten. Ich hoffe, dass ausländische Botschaften die Möglichkeit erhalten, den Prozess zu beobachten und erwarte ein rechtsstaatliches Verfahren." Mehr ...

13.05.2015

Menschenrechtsbeauftragter fordert Freilassung von iranischen Bahá‘i

Anlässlich des bevorstehenden siebten Jahrestages der Inhaftierung der sieben Führungsmitglieder der Religionsgemeinschaft der Bahá’i in Iran erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer:
"Seit nunmehr sieben Jahren befindet sich das gesamte Führungsgremium der iranischen Bahá’i-Gemeinde im Gefängnis. Die sieben Inhaftierten wurden in einem intransparenten Verfahren unter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Regeln zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Bis heute liegt kein schriftliches Urteil vor.
Ich fordere die iranische Justiz auf, die Verurteilung sofort aufzuheben und die sieben Bahá’i wie auch alle anderen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung Inhaftierten unverzüglich freizulassen.
Mit der andauernden Verfolgung der Bahá’i und anderer religiöser Minderheiten verstößt Iran gegen das grundlegende Recht auf Religionsfreiheit. Ich fordere Iran auf, entsprechend seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen die Menschenrechte all seiner Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit zu achten!" Mehr ...

07.05.2015

SPD-Münsterlandabgeordnete lehnen Fracking ab

Bild: Fracking
SPD-Münsterlandabgeordnete lehnen Fracking ab
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland sprechen sich gegen Fracking als Methode zur Gasförderung aus: „Wir streben ein klares Verbot der Risikotechnologie Fracking an, weil die Risiken nicht zu kalkulieren sind. Auch der Großteil der Menschen im Münsterland will kein Fracking.“ Dies erklärten Ingrid Arndt-Brauer, Ursula Schulte, Bernhard Daldrup, Ulrich Hampel und Christoph Strässer kurz vor der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes im Plenum des Bundestages.
Wir benötigen dringend ein Gesetz, das Fracking verhindert, denn nach gegenwärtiger Rechtslage ist das Fracken grundsätzlich erlaubt. Das heißt, wenn eine Landesregierung sich für das Fracking ausspricht, dann dürfen Unternehmen fracken – so geschehen in Niedersachsen. Was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht geschafft hat, wird nun endlich in Angriff genommen. Die Abgeordneten begrüßen daher den im jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf geplanten umfassenden Schutz von Gesundheit und Trinkwasser und die Pflicht von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Mehr ...

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Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt