Meldungen

22.07.2015

Menschenrechtsbeauftragter Strässer begrüßt Umwandlung der Todesstrafe von Häftlingen in lebenslange Freiheitsstrafen in Sambia

Zur Umwandlung der Todesstrafe von 332 Häftlingen in lebenslange Freiheitsstrafen durch den Präsidenten Sambias Edgar Lungu erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer:

„Zwar besteht in Sambia seit 1997 ein de-facto Moratorium, dennoch wird die Todesstrafe in Sambia weiterhin regelmäßig verhängt. Die Umwandlung der begrüße ich daher ausdrücklich und appelliere mit Nachdruck an Präsident Lungu und die Bevölkerung Sambias, die Todesstrafe im Rahmen des laufenden Verfassungsreformprozesses endgültig abzuschaffen. Die Todesstrafe ist eine unmenschliche, grausame und unmoralische Art der Bestrafung. Sie hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und wird sich weiter für ihre weltweite Abschaffung einsetzen.“ Mehr ...

17.07.2015

Strässer stimmt mit „Ja“

Abstimmung im Bundestag zu Griechenlandhilfen
Am heutigen Freitag stimmt der Bundestag über die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland ab. Münsters Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer kündigte bereits im Vorfeld an, mit „Ja“ stimmen zu wollen. „Das griechische Parlament hat dem verhandelten Kompromiss am Mittwoch zugestimmt“, so Strässer, „jetzt ist der Deutsche Bundestag an der Reihe, seine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen und Finanzhilfen zu geben.“
Das vorliegende Verhandlungsergebnis stelle keine optimale Lösung dar. Vor allem habe Griechenland harte Auflagen zu erfüllen und werde in seiner Souveränität künftig noch stärker als bisher eingeschränkt, findet der Sozialdemokrat. „Dennoch muss der Weg für weitere Finanzhilfen jetzt schnellstmöglich freigemacht werden. Ein sogenannter ‚Grexit’, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion, darf in einem Europa, das auf dem Prinzip der Solidarität fußt, keine Option sein“, erklärt Strässer. Für den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung ist klar, dass die Politik vor allem am Wohl der Menschen orientiert sein muss. „Die harten Sparmaßnahmen der letzten Jahre sind in erster Linie zu Lasten der griechischen Bevölkerung erfolgt und haben die Wirtschaft nicht wieder in Gang bringen können“, so der Münsteraner. „Um für Griechenland und die in Griechenland lebenden Menschen eine zukunftsfähige Perspektive zu schaffen, wünsche ich mir daher ein stärkeres Umdenken und die Erarbeitung einer auf längere Zeit angelegten Strategie“, erklärt Strässer. Auch das Thema Schuldenschnitt könne dabei kein Tabu sein. Mehr ...

15.07.2015

Menschenrechtsbeauftragter Christoph Strässer zum Tod des Bürgerrechtlers Tenzin Deleg Rinpoche

Zum Tod des Bürgerrechtlers Tenzin Deleg Rinpoche erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer:

"Die Nachricht vom Tod des tibetischen Mönchs und Bürgerrechtlers Tenzin Deleg Rinpoche hat mich tief getroffen. Tenzin Deleg Rinpoche genoss weltweit große Unterstützung. Seit seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 2002 haben sich international zahlreiche Politikerinnen und Politiker und auch viele Privatpersonen für seine Freilassung eingesetzt.
Die Bundesregierung und die EU haben sich in der Vergangenheit wiederholt für eine medizinische Behandlung und eine Entlassung aus der Haft aus humanitären Gründen engagiert. Die Sorge um den Gesundheitszustand von Tenzin Deleg Rinpoche und die Bitte um angemessene medizinische Versorgung wurde in Gesprächen mit der chinesischen Regierung immer wieder hochrangig angesprochen, außerdem wurde um Auskunft zu den Haftbedingungen gebeten. Leider erfolglos.
Mehr ...

Berichten Sie darüber:
  • bei twitter
  • bei facebook
  • bei delicious
  • bei digg
  • bei google
  • bei webnews
  • bei Mister Wong
  • versenden
Ihr Name

Ihre Mailadresse:
Name des Empfängers
Empfänger-Adresse
Nachricht für den Empfänger
Sicherheitsfrage:Bitte tragen Sie das Ergebnis der folgenden einfachen Rechnung ein: 25 + 19 =



Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt