30.04.2012

„Politischer Boykott und mehr Aufmerksamkeit nicht nur für die Ukraine ist notwendig“

Strässer fordert, nicht nur auf die Fußball-EM zu schauen, sondern auch auf die Eishockey WM in Weißrussland und den Songcontest in Aserbaidschan.
„Die Forderungen nach einem politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine halte ich für richtig. Ich würde mir wünschen, dass damit aber auch mehr Aufmerksamkeit für alle Menschen in der Ukraine, die sich für eine Demokratisierung ihres Landes einsetzen, erreicht wird.“

Christoph Strässer, Münsterscher Bundestagsabgeordneter und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unterstützt damit den Aufruf des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel.

Einem Sportboykott steht Strässer dagegen skeptisch gegenüber: „Das Problem besteht darin, dass die Fußballspieler damit aufgefordert würden für unsere Gesellschaft stellvertretend etwas zu leisten, wozu die Bundesregierung nicht in der Lage ist, nämlich sich vehement für die Durchsetzung der Menschenrechte gegenüber ökonomischen und strategischen Interessen durchzusetzen.“

Gleichwohl sieht Strässer aber die Sportfunktionäre und die den DFB in der Pflicht: „Die verbreitete Haltung, Sport und Politik hätten nichts miteinander zu tun ist falsch. Das zeigt diese EM mehr als deutlich.“

Strässer fordert von Politik, Sport und Öffentlichkeit, sich nicht nur auf die Situation in der Ukraine zu konzentrieren: „Bald findet die Eishockey-Weltmeisterschaft in Weißrussland und der Songcontest in Aserbaidschan statt. In beiden Ländern werden Menschenrechte verletzt. Die Empörung darf sich nicht nur auf die Ukraine beziehen. Für Weißrussland und Aserbaidschan müssen die selben Maßstäbe gelten.“ Mehr ...

26.04.2012

Gerechtigkeit für die Opfer des Bürgerkriegs in Sierra Leone

Anlässlich der Urteilsverkündung des Haager Sondergerichtshofs für Sierra Leo-ne im Fall Charles Taylor erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Schuldspruch gegen den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor. Mehr als 120 000 Menschen sollen während des Bürgerkriegs in Sierra Leone von 1991-2002 getötet worden sein, den Taylor vom Nachbarland Liberia aus steuerte. Unvorstellbare Gräueltaten wurden begangen; Menschen wurden vergewaltigt, verstümmelt, versklavt. Mehr ...

25.04.2012

Christoph Strässer erhält kein Visum für Mandatsreise nach Aserbaidschan

Im Dezember 2011 hat Christoph Strässer, Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für den Bericht "Revisiting the issue of political prisoners", der aserbaidschanischen Delegation beim Europarat eine Liste mit Namen von mutmaßlichen politischen Gefangenen in Aserbaidschan übergeben. Die aserbaidschanischen Behörden haben bislang keine Stellung zu den Fällen bezogen. Für Anfang Mai war eine Reise nach Aserbaidschan geplant. Eine Einladung der aserbaidschanischen Delegation wurde mit inakzeptablen Bedingungen versehen und sollte auf die Begriffsdefinition des politischen Gefangenen begrenzt werden. Damit soll ein Schwerpunkt des Mandates komplett ausgeblendet worden: nämlich die Lage inhaftierter Journalisten, Oppositionspolitiker und friedlicher Demonstranten in Aserbaidschan, die zu teilweise langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Eine Einladung auf Grundlage des erteilten Mandates wurde abschließend verweigert.

Christoph Strässer erklärte vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass er nun einen Bericht ohne vorherigen Besuch vorlegen wird. Dieser wird sich auf Berichte und langjährige Kontakte von lokalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwälten, Familienangehörigen und andere Quellen stützen.

Christoph Strässer bedauert, dass die aserbeidschanischen Behörden in dieser Weise die Kooperation mit einem gewählten Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung verweigern - ein so nie dagewesener Vorgang. Über die Konsequenzen hat aber nicht der Berichterstatter, sondern die Gremien des Europarates zu entscheiden. Mehr ...