Meldungen

27.02.2015

Menschenrechtsbeauftragter Strässer verurteilt Mord an Blogger in Bangladesch

Zur Ermordung des Bloggers Avijit Roy in Bangladesch erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (27.2.) am Rande seines Besuches in Mexiko:
Mit Trauer und Empörung habe ich von dem Mord an dem Blogger Avijit Roy gestern Abend in Dhaka erfahren. Ich bin zutiefst erschüttert über die grausame Tat. Sie stellt auch einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Bangladesch dar. Ich appelliere an die Regierung von Bangladesch, alle notwendigen Schritte zur Ergreifung der Täter zu unternehmen und diejenigen zu schützen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Mein Mitgefühl und Beileid gilt der schwer verletzten Ehefrau Avijit Roys und seiner Familie. Mehr ...

26.02.2015

„Wohnen in der Innenstadt darf kein Privileg für Besserverdienende werden“

Köhnke und Strässer begrüßen Mietpreisbremse
„Ich freue mich, dass sich die SPD bei den Gesprächen mit den Koalitionspartnern in Berlin zur Mietpreisbremse durchsetzen konnte und das Gesetz nun in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden kann“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer die Ergebnisse der Verhandlungen der Koalitionsspitzen von SPD, CDU und CSU in Berlin. „Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für hunderttausende Mieterinnen und Mieter in ganz Deutschland, die besonders in den Großstädten und Ballungszentren von stark ansteigenden Mieten betroffen sind“, so der Bundestagsabgeordnete.

Jochen Köhnke, Kandidat der SPD für das Oberbürgermeisteramt, betont die Wichtigkeit dieser Entscheidung für die Stadt Münster. „Die Mieten in Münster sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Wir sind der Ansicht, dass eine Wohnung in der Innenstadt auch für Personen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben muss“, erklärt der Verwaltungsfachmann Köhnke, „auf kommunaler Ebene setzt sich die SPD an vielen Stellen für bezahlbaren Wohnraum ein, die neue Regelung, die Mietsteigerungen begrenzt und bei Maklergebühren das sogenannte „Bestellprinzip“ einführt, unterstützt uns daher bei unseren Bemühungen, bezahlbaren Wohnraum in Münster zu erhalten“, so Köhnke.

„Wohnen in der Innenstadt darf kein Privileg der Besserverdienenden werden“, sind sich beide Sozialdemokraten einig, „wir wollen, dass Münster bunt und vielfältig bleibt und sich auch Studierende, junge Familien, Alleinerziehende und andere Gruppen Wohnraum in der Stadt leisten können!“
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20.02.2015

Menschenrechtsbeauftragter Strässer besucht Mexiko

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, reist vom 22.02. bis 27.02. nach Mexiko.

Christoph Strässer sagte hierzu: „Die Situation der Menschenrechte ist ein wichtiges Thema in unseren intensiven bilateralen Beziehungen mit unserem Partner Mexiko, den wir bei seinen Bemühungen um die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit unterstützen wollen. Das Verschwinden der 43 Studenten in Iguala hat die großen Herausforderungen, vor denen Mexiko steht, erneut ins Bewusstsein auch der deutschen Öffentlichkeit gerufen. Ich möchte mir mit meiner Reise ein eigenes Bild von der Situation vor Ort machen, um so unseren regelmäßigen Austausch mit der mexikanischen Regierung und Zivilgesellschaft in Zukunft auf noch substanziellere Basis stellen zu können.“

Das Programm der Reise umfasst neben offiziellen Terminen mit der Regierung, dem Parlament und der Justiz auch zahlreiche Treffen mit Vertretern mexikanischer Menschenrechtsorganisationen. „Wie bei all meinen Auslandsreisen ist mir der Kontakt und Austausch mit der Zivilgesellschaft vor Ort ein besonderes Anliegen. Bei aller Offenheit, mit dem wir auf Regierungsebene den Dialog zur Menschenrechtssituation führen, ist dies unerlässlich für ein umfassendes Bild“ so Christoph Strässer.

Neben Mexiko Stadt wird der Beauftragte auch in den Bundesstaat Guerreo reisen, wo er sich mit Familienangehörigen der 43 verschwundenen Studenten von Iguala und deren Unterstützern treffen wird. Weitere Station der Reise ist der Bundesstaat Michoacán.
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Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt