17.01.2012

Hearing on the situation of political prisoners

Christoph Strässer, Council of Europe Parliamentary Assembly Rapporteur on "Revisiting the issue of political prisoners" has still not been invited to visit Azerbaijan.
On 9 December 2011, Rapporteur Christoph Strässer presented the Azerbaijani delegation to the Council of Europe with a list of names of about 70 alleged political prisoners in Azerbaijan. The Azerbaijani authorities now have the opportunity to comment on these cases. A hearing on the mandate will take place during the session of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe at the end of January. Representatives of non-governmental organizations, civil society and state authorities in Azerbaijan are invited to attend. Mehr ...

17.01.2012

Anhörung zur Lage der politischen Gefangenen

Christoph Strässer, Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für den Bericht "Revisiting the issue of political prisoners" erhält weiterhin keine Einladung nach Aserbaidschan.
Am 09. Dezember 2011 hat Christoph Strässer als Berichterstatter der aserbaidschanischen Delegation beim Europarat eine Liste mit etwa 70 Namen von mutmaßlichen politischen Gefangenen in Aserbaidschan zukommen lassen („list of alleged political prisoners“). Die aserbaidschanischen Behörden haben nun die Gelegenheit Stellung zu den Fällen zu beziehen. In der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Ende Januar in Straßburg wird eine Anhörung zum Mandat stattfinden. Aserbaidschanische Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft sowie der staatlichen Stellen Aserbaidschans sind eingeladen.
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11.01.2012

Zehn Jahre rechtsfreier Raum in Guantánamo Bay

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Überstellung der ersten Gefangenen in das US-Lager Guantánamo am 11. Januar 2002 erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Zehn Jahre Guantánamo sind genug. Es sind zehn Jahre juristische Willkür und Folter im Namen des „Kriegs gegen den Terror“. Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatte US-Präsident Obama versprochen, das Lager auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Dies ist nicht gelungen. Obama hält zwar am Plan der Schließung fest. Ob dies aber noch vor den Präsidentschaftswahlen im November 2012 gelingen wird, ist eher unwahrscheinlich. Im Gegenteil zementieren aktuell verabschiedete Gesetze das System Guantánamo. Mehr ...