Meldungen

29.10.2014

Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Inhaftierung von Bürgerrechtlern in Ägypten

Zur erneuten Inhaftierung von 23 Menschenrechtsverteidigern in Ägypten, darunter prominenten Aktivisten wie Alaa Abdel Fattah, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Ich bin äußerst besorgt über die erneute Festnahme 23 Bürgerrechtsaktivisten in Ägypten. Aus unserer Sicht zeigt auch dieses Vorgehen gravierende Fehlentwicklungen im Umgang mit Menschenrechten in Ägypten. Dazu gehören die restriktiven Bestimmungen zu Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Ich fordere daher die ägyptische Regierung zur Umsetzung der in der ägyptischen Verfassung garantierten Rechte im Einklang mit ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen auf und appelliere, die Aktivisten nach internationalen Standards zu behandeln. Ich erinnere auch an die vielen anderen Bürgerrechtler und Oppositionsmitglieder, die teils seit Monaten ohne formelle Anklage inhaftiert sind. Mehr ...

25.10.2014

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Hinrichtung der Iranerin Reyhaneh Jabbari

Zur Hinrichtung der iranischen Staatsangehörigen, Reyhaneh Jabbari, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer:
"Die heute vollzogene Hinrichtung von Frau Jabbari bestürzt mich sehr und erfüllt mich mit tiefer Trauer. Mein Beileid und Mitgefühl gilt ihren Familienangehörigen.
In ihrer Unumkehrbarkeit ist die Vollstreckung der Todesstrafe besonders erschütternd. Zumal im Fall von Frau Jabbari Zweifel an der Durchführung eines fairen Prozesses bestanden.
Die Todesstrafe ist eine unmenschliche, grausame und unmoralische Art der Bestrafung. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und wird sich weiter für ihre weltweite Abschaffung einsetzen.
Ich appelliere mit Nachdruck an alle Verantwortlichen im Iran, die Vollstreckung weiterer Todesurteile mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Die Todesstrafe hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr." Mehr ...

20.10.2014

Christoph Strässer äußert Unverständnis über die Entscheidung der Regierung der Demokratischen Republik Kongo, den Leiter des UN-Menschenrechtsbüros, Scott Campell, des Landes zu verweisen


Zur Entscheidung der Regierung der Demokratischen Republik Kongo, den Leiter des Gemeinsamen Büros für Menschenrechte der MONUSCO und des VN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Scott Campbell, des Landes zu verweisen, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer:

„Ich habe die Entscheidung der Demokratischen Republik Kongo, Scott Campbell des Landes zu verweisen, mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Das gemeinsame UNO-Büro für Menschenrechte hat in den letzten Jahren unter Leitung von Scott Campbell wesentliche, vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Arbeit zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte geleistet. Dass er nun just wegen dieser Arbeit des Landes verwiesen wird und dass Mitarbeiter des gemeinsamen Büros für Menschenrechte bedroht wurden, ist inakzeptabel. Ich fordere die Regierung der Demokratischen Republik Kongo auf, ihre Entscheidung, Scott Campbell auszuweisen, rückgängig zu machen und sein Büro dabei zu unterstützen, Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen. Die Demokratische Republik Kongo darf nicht hinter die Fortschritte der letzten Jahre beim Aufbau des Rechtsstaats zurückfallen.“ Mehr ...

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Termine

09.11.2014 11:00 Uhr
Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe - welche Rolle kann Deutschland in internationalen Konflikten spielen?

Christoph Strässer und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Münster laden zu einer Diskussionsveranstaltung ein.
Mehr Infos...


Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt