Christoph Strässer
Foto Landesgruppe
Mindestlohn im Faktencheck

Ein Jahr Mindestlohn: Der Faktencheck
Mehr...

Aktuelles

03.05.2016

Rote Linien werden überschritten

Die nun veröffentlichten Dokumente unter dem Schlagwort „TTIP Leaks“ bestärkten die SPD Münster in ihrer ablehnenden Haltung. „Die Unterlagen zeigen, dass auf einer Verhandlungsseite nach wie vor Maximal-Positionen vertreten werden, die mit den Standards, die wir beibehalten wollen, nicht vereinbar sind. Die Forderung, die wir als Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagfraktion formuliert haben, ist daher folgerichtig: Diese Verhandlungen sollten so nicht weitergeführt werden. Die von einem Parteikonvent und Bundesparteitag der SPD formulierten roten Linien werden offensichtlich überschritten“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer.


Mehr
Christoph Strässer Portrait 128.04.2016

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung stärken – Reform des Sexualstrafrechts vorantreiben

Im geltenden Recht finden sich nach wie vor Handlungen, die die sexuelle Selbstbestimmung von Opfern verletzen und strafwürdig sind, jedoch nicht vom Sexualstrafrecht erfasst werden. Das ist der Fall, wenn das Opfer aufgrund der überraschenden Handlungen des Täters keinen Widerstand leisten kann oder wenn das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht. Solche Strafbarkeitslücken, die im Zusammenhang mit sexueller Nötigung und Vergewaltigung stehen, müssen geschlossen werden. Die Koalition muss diesen Missstand zeitnah beseitigen.

 

Der Gesetzentwurf, über den heute im Bundestag beraten wurde, sieht daher neue Straftatbestände vor, mit denen sexueller Missbrauch unter Strafe gestellt wird.

 

Danach wird künftig bestraft, wer unter Ausnutzung einer Lage, in der eine andere Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands zum Widerstand unfähig ist, aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist oder im Fall ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet, sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt.

 

Der Regierungsentwurf schließt Schutzlücken und ist ein wichtiger, aber nicht der letzte Schritt. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss umfassend geschützt werden.

 

Klargestellt werden muss endlich und vor allem: „Nein heißt Nein“ – immer und überall.

Zudem muss für sexuelle Belästigung endlich ein Straftatbestand geschaffen werden.

 


Mehr
Münsterlandabgeordnete27.04.2016

CDU verhindert gesetzliches Fracking Verbot

Auf schärfste Kritik stößt die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland, da der Koalitionspartner ein neues Fracking-Gesetz verhindert, mit dem das unkonventionelle Fracking verboten werden soll. 

 

„Seit über einem Jahr liegt der Gesetzentwurf nun auf Eis, da die Union mit immer neuen Forderungen versucht, ein Fracking Verbot auszuhöhlen. Ihr geht es anscheinend darum, eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Die Forderungen der Münsterländer CDU-Bundestagsabgeordneten für ein Fracking Verbot sind daher nicht mehr als Lippenbekenntnisse“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel aus dem Kreis Coesfeld.  

 


Mehr
Renten12.04.2016

„Renten dürfen nicht weiter sinken“

„Wenn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft von Altersarmut bedroht sind, ist es die Aufgabe der Politik diesen Entwicklungen entschieden entgegenzuwirken“, erklärt Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter für Münster. „Wir begrüßen daher den Vorstoß von Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für eine umfassende Rentenreform zur Sicherung des Rentenniveaus.“


Mehr
07.04.2016

SPD informiert sich in Forensik

Zu einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Christophorus-Klinik der Alexianer in Amelsbüren trafen sich am Dienstag Vertreterinnen und Vertreter der SPD Münster, um sich über die Hintergründe der aktuellen Diskussion um veränderte Ausgangsregelungen in der Forensik zu informieren. Der Ärztliche Direktor der Klinik, Prof. Dr. Dieter Seifert, und Klinik-Geschäftsführer Stephan Dransfeld erläuterten dabei Anlass und Verlauf der Diskussion.


Mehr

Termine

Kalender
  • Menschenrechte und fairer Handel
    22.04.2016, 19 Uhr
    Mehr...
facebook
Twitter
Fraktion