Meldungen

11.04.2014

Rede beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze zum 1. ZIF Wahlbeobachtungstag

Rede des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Herrn Christoph Strässer, MdB, anlässlich des 1. Wahlbeobachtungstages des Berliner Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) Mehr ...

09.04.2014

EuGH-Urteil zur Vorratsspeicherung Gewinn für die Grund- und Freiheitsrechte in der EU

Ich begrüße die Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung als Gewinn für die Menschenrechte in der EU. Die Entscheidung unterstreicht den hohen Stellenwert der Grund- und Freiheitsrechte, die für alle EU-Institutionen gelten und wird Ausstrahlungswirkung auf alle Mitgliedsstaaten haben. Die Diskussion in dieser Frage ist richtig und wichtig. Mehr ...

08.04.2014

Ausgrenzung von Roma entgegentreten

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, erklärte anlässlich des aktuellen Berichts von Amnesty International über rassistische Gewalt gegen Roma in Europa:
Der aktuelle Bericht von Amnesty International zeigt, dass die Lage der Sinti und Roma in vielen europäischen Ländern auch heute noch Anlass zu großer Sorge gibt. Denn die Folgen gesellschaftlicher und sozialer Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung sind dramatisch: Die soziale Benachteiligung ist umfassend und führt zu verminderten Chancen auf einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und Wohnraum.

Es ist unsere gemeinsame Pflicht, der systematischen Ausgrenzung der Roma in vielen Gesellschaften entschlossen entgegenzutreten. Solange EU-Bürger ohne Perspektive von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen leben, wird die Europäische Union ihren eigenen Wertemaßstäben nicht gerecht. Dies zu ändern, ist eine gemeinsame Verantwortlichkeit der europäischen Institutionen, aber auch der Mitgliedstaaten. Mehr ...

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Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt