08.02.2010

SPD-Politiker zu Jobcenter: „So weit waren wir vor einem Jahr schon mal“

Von der Leyen angeblich zu Grundgesetzänderung bereit: Christoph Strässer, Svenja Schulze und Thorsten Kornblum glauben nicht, dass gemeinsame Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagentur aufatmen können.
„So weit waren wir vor über einem Jahr schon mal“ kommentieren die Münsteraner SPD-Vorsitzende Svenja Schulze, der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer und der SPD-Ratsherr Thorsten Kornblum die Meldungen, nach denen die CDU Bundesarbeitsministerin sich mit ihren CDU Landesarbeitsministerkollegen und der CDU-Bundestagsfraktionsspitze auf eine Grundgesetzänderung geeinigt hätten, um die von Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam getragenen Jobcenter erhalten zu können.
„In der Großen Koalition hatte sich ebenfalls eine Mehrheit, gemeinsam mit den Bundesländern für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Am Ende stimmte sogar die Kanzlerin in der CDU-Fraktion gegen diese Grundgesetzänderung“, erinnert Christoph Strässer daran, wie unzuverlässig die Aussagen aus der CDU zu diesem Thema sind. Mehr ...

04.02.2010

Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung!

Anlässlich des internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf sowie die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks und die rechtspolitische Sprecherin Christine Lambrecht:
Genitalverstümmelung ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, die Frauen und Mädchen angetan werden kann. Deshalb muss diese unmenschliche Praxis weltweit geächtet und bekämpft werden. Dies muss auch in Deutschland geschehen, wo 30.000 Migrantinnen leben, die von Genitalverstümmelung betroffen sind.

Die unionsgeführten Länder Baden-Württemberg und Hessen haben in die letzte Bundesratssitzung im Dezember einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, Genitalverstümmelung als eigenständigen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch einzuführen und das Strafmaß zu erhöhen. Mit der geplanten Strafrechtsänderung wird allerdings weder Genitalverstümmelung bekämpft noch den Opfern geholfen. Genitalverstümmelung ist bereits nach geltendem Recht strafbar, meist als gefährliche bzw. schwere Körperverletzung. Eine Strafbarkeitslücke besteht nicht. Mehr ...

29.01.2010

Forderungskatalog entwickelt - Afghanistan zu mehr Eigenverantwortung verhelfen

Zur gestrigen Afghanistan-Konferenz erklären die Vorsitzenden der Task Force Afghanistan – Pakistan der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Pflug, Angelika Graf und Christoph Strässer:
Die Bundesregierung hat sich monatelang darüber ausgeschwiegen, ob und mit welchem Konzept sie an der Londoner Afghanistan-Konferenz teilnimmt. Der Grund: Die Bundesregierung war sich uneinig. Die jetzt in London präsentierten Vorschläge werfen noch eine Reihe von Fragen auf. Es bleibt ein erheblicher Klärungsbedarf, wie Afghanistan zur Eigenverantwortung verholfen werden kann.
Für ein neues Mandat und die Neuausrichtung der Strategie hat die Task Force der SPD-Bundestagsfraktion einen detaillierten Katalog von Forderungen an die Bundesregierung formuliert:
Die Hauptpunkte:
• Wir brauchen eine Abzugsperspektive und ein Abzugsdatum. Nicht die SPD, sondern Präsident Obama und Präsident Karzai haben ein Abzugsdatum in die internationale Diskussion gebracht. Wir meinen: Die Bundesregierung kann nicht so tun, als gäbe es diese Daten nicht. Sie muss selber eine zeitliche Perspektive bieten. Die SPD hat dazu den ersten Schritt gemacht.
• Keine Militarisierung bei der Neuausrichtung der internationalen Afghanistan-Strategie. Zusätzliche Kampftruppen lehnen wir deshalb ab. Ziel ist nicht eine intensivere Aufstandsbekämpfung, sondern eine bessere Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei zum Zweck einer schrittweisen Übergabe der Sicherheitsverantwortung.
• Klarer Vorrang für Wiederaufbau, zivilgesellschaftliches Engagement und Institutionenaufbau. Diese Anstrengungen müssen auch nach dem Abzug der internationalen Kontingente erfolgen.

Der Forderungskatalog der Task Force Afghanistan – Pakistan kann auf www.spdfraktion.de abgerufen werden. Mehr ...