Meldungen

19.12.2014

Situation der Zivilgesellschaft in Kenia

Ich verfolge kritisch und mit Sorge die aktuelle Verschärfung der Gesetze zur inneren Sicherheit in Kenia und das Vorgehen der dortigen Behörden, 525 Nichtregierungsorganisationen bis auf weiteres zu schließen. Bei aller Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns gegen terroristische Bedrohungen wie jene durch al-Shabaab, darf es zu keiner Einschränkung von Freiheit, Medien und Zivilgesellschaft kommen. Ich bin überzeugt, dass eine lebendige Zivilgesellschaft eine unabdingbare Voraussetzung für eine Demokratie ist.

Auch wenn die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit bisweilen ein schwieriger Prozess ist, so muss eines klar sein: Die Sorge Kenias für die Sicherheit seiner Bürger darf nicht zulasten der Freiheit gehen, denn Sicherheit kann es ohne Freiheit nicht geben. Ich hoffe, dass die kenianischen Behörden die Nichtregierungsorganisationen nach Vorlage der notwendigen Unterlagen sehr bald wieder zulassen.
Mehr ...

19.12.2014

Münsteraner Bundestagsabgeordnete gemeinsam gegen „Mügida“

Sybille Benning MdB, Christoph Strässer MdB, Maria Klein-Schmeink MdB und Hubertus Zdebel MdB sprechen sich in einem gemeinsamen Appell gegen ein mögliches „Mügida“ aus:
„Die Demonstrationen der Pegida in Dresden erfüllen uns mit großer Sorge. Als Münsteraner wissen wir, dass man sich im Dialog mit Toleranz und in einem aufgeklärten Miteinander begegnen muss, um Differenzen zu überwinden.

In Münster, der Stadt des westfälischen Friedens und des Dialogs, brauchen wir kein „Mügida“. Wir appellieren an alle Münsteraner Bürgerinnen und Bürger „Mügida“ und jeder Form von Fremdenfeindlichkeit keinen Raum zu geben.“ Mehr ...

17.12.2014

Bundesregierung erhöht Winterhilfe in Nordirak

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, ist am 13. und 14. Dezember nach Nordirak gereist, um sich ein Bild von den Vorbereitungen zum Schutz der Flüchtlinge auf den bevorstehenden Winter zu machen. Vor seiner Abreise kündigte er eine Erhöhung der Winterhilfe durch die Bundesregierung in Höhe von weiteren fünf Millionen Euro an.
Hierzu erklärte Strässer, dass Deutschland bereits viel zur Unterstützung der Vertriebenen und Flüchtlinge in Irak getan habe - trotzdem benötigten die Menschen weiterhin winterfeste Unterkünfte. "Dazu haben wir beschlossen, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weitere fünf Millionen Euro zur Verfügung zu stellen", so Strässer.

Mittel- bis längerfristiges Engagement

Aber auch die Wasser- und Sanitärversorgung, Nahrungsmittelhilfe und Schulbildung für die Flüchtlingskinder blieben Prioritäten. Dass das Schuljahr in den Flüchtlingslagern fortgesetzt werde, sei ein wichtiger Schritt für die Kinder: Es dürfe keine "verlorene Generation" geben. Strässer fügte hinzu: "Wir müssen unser Engagement auch mittel- bis längerfristig ausrichten. Die Menschen werden auch im nächsten Jahr unsere Unterstützung dringend benötigen."
In Nordirak besichtigte Strässer Hilfsprojekte in Erbil und Sulaimaniyah und traf mit Vertretern von UN-Organisationen, Zivilgesellschaft und mit lokalen Politikern zusammen, um sich ein Bild von den Vorbereitungen der Winterhilfe zu machen.

Gespräche mit Binnenvertriebenen und Flüchtlingen

In Begleitung des technischen Hilfswerks (THW) besuchte Strässer ein Gesundheitszentrum des Malteser Hilfswerks in Ankawa, einem Stadtteil von Erbil. Dort arbeiten freiwillige Ärzte, Krankenschwestern und Apotheker: Sie behandeln erkrankte Flüchtlinge und können die benötigten Medikamente kostenlos zur Verfügung stellen.

In Sulaimaniyah machte sich Strässer ein Bild davon, wie die anwesenden Hilfsorganisationen (u.a. das Technische Hilfswerk, die Diakonie, der UNHCR und das Internationale Rote Kreuz) Notunterkünfte winterfest machen und Hygiene-Kits an Binnenvertriebene verteilen. Außerdem besuchte der Menschenrechtsbeauftragte das Flüchtlingslager Arbat, wo bis zu 10.000 syrische Flüchtlinge unterkommen sollen. Hier sprach er auch mit Mitarbeitern der Hilfsorganisationen sowie mit Binnenvertriebenen und Flüchtlingen. Im Anschluss erklärte Strässer:
"Die Vorbereitungen für den Winter laufen auf Hochtouren. Die entsprechende Ausstattung in den Lagern wird eingerichtet bzw. verteilt. Es ist bereits bitterkalt. Die meisten Leute sind im wahrsten Sinne des Wortes noch nicht über den Winter. Es bedarf daher dringend weiterer Unterstützung."

Bei den Projektleitern informierte sich Strässer über logistische Herausforderungen und Erwartungen an die internationale Gemeinschaft. Darüber hinaus lobte er die große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung, für die die Flüchtlingszahlen mittlerweile eine hohe Belastung darstellen. Im Irak sind derzeit 5,2 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter 2,1 Mio. Binnenvertriebene. Mehr ...

Berichten Sie darüber:
  • bei twitter
  • bei facebook
  • bei delicious
  • bei digg
  • bei google
  • bei webnews
  • bei Mister Wong
  • versenden
Ihr Name

Ihre Mailadresse:
Name des Empfängers
Empfänger-Adresse
Nachricht für den Empfänger
Sicherheitsfrage:Bitte tragen Sie das Ergebnis der folgenden einfachen Rechnung ein: 33 + 12 =





Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt