Meldungen

22.04.2015

Gute Aussichten für Bahnstrecke Münster-Lünen

Bild: Bahnstrecke Münster-Lünen
Parteienübergreifende Delegation zum Gespräch im Bundesverkehrsministerium
Am gestrigen Dienstag traf eine Kommission aus dem Münsterland, bestehend aus örtlichen Bundestagsabgeordneten sowie Vertretern der IHK Nord Westfalen mit den Spitzen der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums zusammen, um über den Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen zu sprechen.
Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Enak Ferlemann begrüßte die Münsterländer Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer, Reinhold Sendker, Sybille Benning und Karl Schiewerling. Teilgenommen haben neben den Abgeordneten auch Dr. Benedikt Hüffer und Joachim Brendel von der IHK Nord Westfalen sowie der Geschäftsführer des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe Burkhard Bastisch und der ZVM-Geschäftsführer Michael Geuckler. Von Seiten der Deutschen Bahn nahmen an dem Gespräch der DB-Generalbevollmächtigte Ronald Pofalla, sowie die Konzernbevollmächtigten Reiner Latsch und Ingulf Leuschel teil.
Kernanliegen der Münsterländer Abgeordneten war der zweigleisige Ausbau der Schienenverbindung zwischen Münster und Lünen. So wiesen die Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik darauf hin, dass schon bei Inbetriebnahme der Strecke im Jahr 1928 eine Zweigleisigkeit vorgesehen und angelegt wurde. Mit Blick auf den Rhein-Ruhr-Express, der mit einem Arm auch nach Münster geführt werden soll, ist ein Ausbau der Strecke dringend erforderlich. Hierzu hat sich das Land NRW schon 2008 zur Vorfinanzierung der Planungen bereit erklärt. Seit 2012 sind die Vorplanungen abgeschlossen. Mehr ...

20.04.2015

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Freilassung der vietnamesischen Menschenrechtsaktivistin Mai Thi Dung

Zur Freilassung der vietnamesischen Menschenrechtsaktivistin Mai Thi Dung erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer:
"Ich freue mich über die Freilassung von Frau Mai Thi Dung; dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig sitzen in Vietnam noch immer viele Menschen im Gefängnis, weil sie öffentlich ihre Meinung äußern und Kritik an der Regierung oder der Kommunistischen Partei üben. Ich fordere die vietnamesischen Behörden auf, auch diese Menschen unverzüglich freizulassen und auf die Anwendung von Strafvorschriften, die unter anderem die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit beschränken, gänzlich zu verzichten." Mehr ...

13.04.2015

Köhnke und Strässer begrüßen Vorstoß zur Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung

„Wir freuen uns, dass Vizekanzler Gabriel die Kommunen aufgrund weiter steigenden Flüchtlingszahlen finanziell entlasten möchte.“ berichtet Jochen Köhnke, Dezernent für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten der Stadt Münster. Die Stadt gibt pro Jahr ca. 14 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit in Münster aus. „Durch die angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen, ist die Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt.“ ergänzt der OB-Kandidat der SPD Münster.

„Nie zuvor gab es so viele Flüchtlinge und Vertriebene in der Welt.“ weiß der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer zu berichten. „Flüchtlingsarbeit ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, weshalb auch die Lasten fair verteilt werden müssen.“ findet der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beziffert die Zahl der Flüchtlinge auf über 51 Millionen Menschen weltweit.

Der SPD-Parteivorstand hatte in einem Aktionsprogramm weitere Hilfen für Flüchtlinge gefordert. Das Bundeskabinett hatte daraufhin finanzielle Unterstützung für die Kommunen von einer Milliarde Euro in den Jahren 2015 und 2016 zugestimmt. Im Zuge seines Besuchs im Burgenlandkreis, in dem am vergangen Samstag ein künftiges Asylbewerberheim in der Gemeinde Tröglitz angezündet wurde, forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel weitere Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung.
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Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt