Vertrauen in Deutschland

Deutschland soll entscheiden.
Ein starkes Land braucht Selbstvertrauen. Und gute Politik braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Um unser Land in eine gute Zukunft zu führen, müssen Blockaden aufgebrochen und lähmender Streit überwunden werden.


Wir sind 1998 angetreten, um unser Land zu erneuern. Innovation und Gerechtigkeit, Erneuerung und Zusammenhalt – für diese Politik haben uns die Menschen einen klaren Auftrag erteilt. Dieser Auftrag ist 2002 erneuert worden.

Unser Land braucht Mut zu Veränderungen. Daran orientieren wir unsere Regierungspolitik. Wir müssen uns den Herausforderungen der Globalisierung, der Europäisierung, des demographischen, gesellschaftlichen und sozialen Wandels stellen. Deutschland muss in diesem Jahrzehnt den in den 90er Jahren verpassten Prozess der Erneuerung zum Erfolg führen. Die Bundesregierung hat diesen Prozess begonnen und wir werden ihn fortführen.

Bei der Bundestagswahl geht es um klare Alternativen: CDU/CSU und FDP wollen die sozialen Sicherungssysteme abbauen, Arbeitnehmerrechte einschränken und Spitzenverdiener und Selbständige steuerlich entlasten. Wir wollen den Sozialstaat stärken, Arbeitnehmerrechte erhalten und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.

Wir haben Reformen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme eingeleitet. Wir haben mit der Umsetzung von Hartz I bis IV den verkrusteten Arbeitsmarkt umgebaut. Wir begleiten die Umsetzung der Reform. Soziale Härten werden ausgeglichen. Die unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost- und Westdeutschland wird aufgehoben (Angleichung Ost an West). Wir verlängern die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Mit der Agenda 2010 ist der Weg der Erneuerung beschrieben. Es ist die richtige politische Antwort auf globales Wirtschaften und das Älterwerden unserer Gesellschaft. Wir wollen neue Impulse für Innovationen und Investitionen. Wir brauchen einen Aufbruch in der Bildungspolitik. Und vor allem brauchen wir Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Ein wichtiger Teil der Agenda 2010 ist die Stärkung der Städte und Gemeinden. Dort liegt ein großer Teil der Kraft des Landes. Uns geht es um die Chancen der Menschen und um die Chancen des Landes.

Die heutige Opposition hat es in 16 langen Jahren versäumt, die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen. Schwarz-Gelb hat sich weder an eine Reform des verkrusteten Arbeitsmarktes gewagt, noch haben sie die Lohnnebenkosten in den Griff bekommen. Sie haben die Probleme ignoriert und schon gar nichts zu deren Lösung beigetragen. In der Opposition blockiert die CDU/CSU schließlich viele Reformen, die die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern helfen. Merkel und Stoiber stehen heute so wie vor sieben Jahren für eine rückwärts gewandete Politik.

Dem gegenüber haben wir in den vergangenen Jahren Vieles auf den Weg gebracht, manches schon zum Erfolg geführt. Die Zwischenbilanz fällt positiv aus. Die Richtung stimmt. Wir wissen aber auch, dass noch viel zu tun ist. Die dringendste Aufgabe ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in unserem Land. Darauf konzentrieren wir alle Kräfte. Weil wir uns nicht damit abfinden, dass Menschen ohne Arbeit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Weil wir uns nicht damit abfinden, dass die Leistungsbereitschaft dieser Menschen ungenutzt bleibt. Und weil wir an die Potenziale und Fähigkeiten der Menschen in unserem Land glauben.

Wir haben die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt. Dass der Standort Deutschland international hoch wettbewerbsfähig ist, zeigen immer neue Rekorde beim Export oder bei den Direktinvestitionen. Nun gilt es, die Bedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze weiter zu verbessern. Dazu brauchen wir in Deutschland mehr Bildung, mehr Wissen, mehr Forschung, mehr Innovationen. Wir erhöhen stetig die Ausgaben für Bildung und Forschung. Wir setzten uns auch in Zukunft weiter für den Ausbau der Ganztagsschulen, ein gebührenfreies Erststudium und die BAföG-Förderung ein.

Leitbild für unsere Politik ist die soziale Demokratie. Unser Land ist stark, nicht obwohl es sozial ist, sondern weil es sozial ist! Sozialer Fortschritt ist ein wichtiger und kostbarer Standortfaktor für unser Land. Deshalb setzen wir uns entschieden für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Deshalb wollen wir Bildungschancen für alle. Deshalb sichern wir den Sozialstaat. Wir wollen eine Marktwirtschaft, die sozial ist.

Wir wollen Vorfahrt für soziale Gerechtigkeit. Sozial ist nicht, was die Menschen ausbeutet. Sozial ist, was Arbeit mit der Würde des Einzelnen verbindet. Deshalb treten wir entschieden für Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt ein und bekämpfen illegale Beschäftigung. Die SPD bleibt der Garant für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir garantieren den Erhalt des Kündigungsschutzes, die Tarifautonomie und die Gültigkeit der Flächentarifverträge. Lohn- und Sozialdumping soll durch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und gesetzlichen Mindestlöhnen bekämpft werden. Hohe Individualeinkommen werden stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben – vor allem Bildung und Forschung – herangezogen. Wir stehen zur Sozialen Marktwirtschaft – ohne wenn und aber.

Wir wollen, dass kein junger Mensch von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit entlassen wird. Schulabgänger ohne Abschluss oder Ausbildungsplatz darf es nicht geben. Deshalb geben wir mehr Geld für Bildung aus, als jede Regierung zuvor. Damit investieren wir in die Zukunft unseres Landes. Mit vier Mrd. Euro fördern wir das Ganztagsschulenprojekt in Deutschland – mit Erfolg. Mit zusätzlich 1,9 Mrd. Euro werden wir Deutschlands Hochschulen fördern. Die Exzellenzinitiative für Spitzenuniversitäten ist für unsere Hochschulen ein Sprungbrett zur Weltklasse.

Wir wollen die Beschäftigungsquote erhöhen. Gut ausgebildete Frauen ohne Berufschancen wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder frühverrentete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Leistungsbereitschaft für Jahre ungenutzt bleibt – das sind auch vergebene Chancen für die Zukunft unseres Landes. Wir bauen Quantität und Qualität der Tagesbetreuung aus. Wir wollen gemeinsam mit Ländern und Gemeinden schrittweise die Gebührenfreiheit für Kitas umsetzten. Ein neues Elterngeld soll Eltern künftig ein Jahr die Berufsunterbrechung bei verlässlichem Einkommen ermöglichen.

Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Wir setzen uns weiter für ein familienfreundliches Deutschland ein und verbessern die Chancen unserer Kinder und Enkel. Die Möglichkeiten unserer alternden Gesellschaft zu erkennen, ist von überragender Bedeutung angesichts der demographischen Entwicklung. Wir wollen ein Gesundheitssystem für alle, das auch bezahlbar ist für alle. Die Gesundheitsreform war der erste Schritt. Wir wollen das solidarische Gesundheitssystem erhalten. Deshalb lehnen wir das Modell der Kopfpauschale der CDU/CSU ab. Wir stehen für das Modell der Bürgerversicherung – solidarisch, gerecht und zukunftsweisend.

Wir stehen für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland. Wir treten ein für die Zukunft des europäischen Sozialstaates und werden uns auch unserer Verantwortung in der Welt nicht entziehen.

In der sozialen Demokratie geht es nicht um mehr oder weniger Reformen. Es geht um die richtigen Reformen! Deshalb müssen wir auch darüber reden, was für einen Staat wir wollen. Innovation und Gerechtigkeit, Erneuerung und Zusammenhalt – das ist unsere Politik.
Wahl 2009