Meldungsarchiv

09.09.2010

Keine Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ashtiani!

Zur drohenden Hinrichtung der Iranerin Sakine Mohammadi Ashtiani erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Die gestern im iranischen Staatsfernsehen angekündigte Überprüfung des Urteils gegen Sakine Mohammadi Ashtiani darf uns nicht beruhigen. Bereits im Juli war die Steinigung mit dem Hinweis auf andere Hinrichtungsarten ausgesetzt worden. Solange die Anklage auf Ehebruch und Mord aufrechterhalten bleibt, ist die zweifache Mutter nicht außer Gefahr. Da nützt es nur wenig, dass sie das Geständnis widerrufen hat, weil es unter Zwang zustande kam. Mehr ...

06.09.2010

SPD-Spitze ruft Münsteraner zur Demonstration gegen Verlängerung von AKW-Laufzeiten auf

Schulze, Strässer und Heuer rufen zur Demo am 18. September in Berlin auf
“Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss, die Atomkraftwerke noch bis zu 30 Jahre laufen zu lassen die Interessen der Atom-Lobby vor die Interessen der Bevölkerung gesetzt. Sicherheit wird den Profitinteressen der AKW-Betreiber untergeordnet und der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energie erschwert. Dagegen kündigen wir unseren politischen Widerstand an. Wir rufen alle Münsteranerinnen und Münsteraner auf, sich an der bundesweiten Demonstration gegen die Verlängerung der Laufzeiten für AKW am 18. September in Berlin zu beteiligen.”

Mit diesem Aufruf hat die Münsteraner SPD-Spitze, die Vorsitzende und NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze MdL, der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer MdB sowie der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Heuer, auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland auf insgesamt bis zu 30 Jahre zu verlängern. Mehr ...

24.08.2010

Ausstellung „ich krieg dich – children affected by war“ in der Bezirksregierung Münster am Domplatz

Christoph Strässer unterstützt die Ausstellung über das Leben und Leiden der Kinder am Krieg von World Vision Deutschland. Eröffnung durch den Kulturdezernenten der Bezirksregierung, Hans-Peter Boer und Ekkehard Forberg von Word Vision Deutschland.
Rennen und Verstecken. Schlachten schlagen und Frieden schließen. Ein Held sein. Was für die Kinder in Europa ein Spiel ist, endet für Kinder in mehr als 40 Ländern, in denen derzeit Kriege oder bewaffnete Konflikte herrschen, in bitterem Ernst. Für Kinder sind Kriege noch viel weniger zu verstehen als für Erwachsene. Warum sollten Freunde plötzlich Feinde sein? Warum muss man sein Zuhause verlassen, warum darf man nicht mehr in die Schule gehen? Die Konfliktlinien, die Erwachsene gezogen haben, prägen allzu häufig das restliche Leben von Millionen von Kindern. Mehr ...

24.08.2010

Strässer schreibt dem israelischen Botschafter:

Israel soll die Tochter eines in Deutschland lebenden Palästinensers ausreisen lassen.
Der Münsteraner SPD-Bundestagsabgeordnete hat dem israelischen Botschafter einen Brief geschrieben. „Ich habe den Botschafter gebeten, die Tochter eines in Deutschland verheirateten und hier lebenden Palästinensers mit ihrem Vater, der aus Ostjerusalem stammt, dorthin reisen zu lassen. Dies ist aus völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und humanitären Gründen geboten“, so Strässer, der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist. Mehr ...

16.08.2010

Gastkommentar für die Braunschweiger Zeitung von Christoph Strässer

Religions- und Glaubensfreiheit ist ein bedrohtes Menschenrecht.
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen in Nigeria, die Verfolgung von Bahai in Iran oder die Zerstörung von Kirchen durch Hindus in Indien – weltweit nehmen religiös begründete Konflikte und die Verfolgung religiöser Minderheiten zu. In über 60 Ländern ist die Religionsfreiheit stark eingeschränkt. Zwar geht es oft nur vordergründig um Religion. Unterschiedlichste politische Motive, soziale Ungleichheit und kulturelle Differenzen bilden zumeist die tatsächlichen Ursachen. Die Leidtragenden aber sind meist Angehörige religiöser Minderheiten. Sie werden diskriminiert, verfolgt, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt oder sogar getötet. Mehr ...

13.08.2010

“Spenden sind notwendig: Millionen Menschen brauchen dringend Hilfe”

Svenja Schulze und Christoph Strässer rufen zu Spenden für die Flutopfer in Pakistan auf
“Die Flutwellen in Pakistan haben bislang schon mehr als 1000 Menschenleben gekostet. Millionen haben kein Zuhause mehr und sind dringend auf Hilfe angewiesen, um zu überleben. In dieser Situation sind wir auch finanziell gefordert: Bitte spenden Sie für die Flutopfer in Pakistan. Der Verein “Aktion Deutschland Hilft”, dem viele deutsche Hilfsorganisationen angehören ist ein Garant dafür, dass Ihre Spenden auch ankommen”. Mehr ...

15.07.2010

Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention innerstaatlich umsetzen!

Zur heutigen Hinterlegung des Schreibens zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention bei den Vereinten Nationen erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Endlich gilt die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ohne Wenn und Aber! 18 Jahre, nachdem die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention mit einer Vorbehaltserklärung ratifiziert hat, hat sie die letzte Einschränkung nun aufgehoben. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies außerordentlich und fordert die Länder auf, das Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht der neuen Lage anzupassen. Mehr ...

13.07.2010

Anklage von al-Bashir auch wegen Völkermord

Zur Anklage des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wegen Völkermord erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir auch wegen Völkermordes anzuklagen. Bislang bezog sich der Haftbefehl „nur“ auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auf Kriegsverbrechen. Chefankläger Luis Moreno Ocampo hatte dagegen Berufung eingelegt. Er macht al-Bashir für Verbrechen in Darfur verantwortlich, bei denen 300.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Jetzt wurde der Verdacht auf Völkermord in drei Fällen bestätigt; Opfer sind die ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und Zaghawa. Mehr ...

06.07.2010

Ein Jahr lang in den USA leben und lernen?

Noch bis zum 3. September können sich Münsteraner Schülerinnen und Schüler bewerben. Christoph Strässer unterstützt Schüleraustausch mit den USA.
„Das ist doch eine großartige Sache: Ein Jahr lang in den USA lernen und leben, vollständig finanziert. Das hätte es zu meiner Schulzeit geben sollen“. Der Münsteraner SPD-Bundestagsabgeordnete freut sich über die Chance, die Schülerinnen und Schüler aus Münster noch bis zum 3. September haben. Dann läuft die Bewerbungsfrist für ein Stipendium des Deutschen Bundestags für ein Austauschjahr 2011/2012 aus.

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) werden Stipendien vergeben, mit denen der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Kongress der USA den transatlantischen Jugendaustausch fördert. Und wie in jedem Jahr ruft Christoph Strässer auch in diesem Jahr die jungen Münsteranerinnen und Münsteraner auf, sich zu bewerben: „Dieses Jahr in den USA wird Ihren Horizont erweitern, Sie werden viel erleben und ein Land, seine Schulen und gleichaltrige US-Amerikanerinnen und Amerikaner kennenlernen. Das ist doch phantastisch.“ Mehr ...

28.06.2010

Intelligenztest für Einwanderer:

Christoph Strässer ist empört über CDU-Vorschlag
Wenn es um Menschenrechte geht, dann gehört die Stimme von Christoph Strässer zu den gewichtigsten im Deutschen Bundestag. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete ist seit Jahren der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte.
Heute erhebt der Jurist seine Stimme, weil aus der Berliner CDU der Vorschlag bekannt wurde, zukünftig nur noch Kinder von Einwanderern nach Deutschland zu lassen, die zuvor auf ihre Intelligenz getestet wurden. Mehr ...

24.06.2010

Folteropfer brauchen Hilfe!

Zum internationalen Tag der Folteropfer am 26. Juni erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die Berichterstatterin für Folter Angelika Graf:
Folteropfer sind meist ein Leben lang traumatisiert. Nicht nur ihr Körper, auch ihre Würde ist zutiefst verletzt. Die weltweite Bekämpfung der Folter ist daher eine der wichtigsten menschenrechtlichen Aufgaben. Rechtzeitig vor dem internationalen Tag der Folteropfer hat die SPD-Bundestagsfraktion deshalb den Antrag „Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen“ (BT-Drs. 17/2115) in den Bundestag eingebracht. Mehr ...

18.06.2010

Für eine humane Flüchtlingspolitik mit Hilfe des UNHCR

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer
43,3 Millionen Menschen waren im Jahr 2009 auf der Flucht – mehr denn je! Dies ist die erschreckende Meldung des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zum diesjährigen Weltflüchtlingstag. Dabei ist in der Statistik des UNHCR das aktuelle Flüchtlingsdrama in Kirgistan noch gar nicht enthalten. Zweite beunruhigende Botschaft des UNHCR: Immer weniger Flüchtlinge können in ihre Heimat zurückkehren, weil die gewaltsame Situation anhält und ihnen weiterhin Gefahr droht.
Angesichts dieser Perspektive werden Neuansiedlungsprogramme, wie sie der UNHCR seit langem empfiehlt, um so wichtiger. Danach würde ein Staat jährlich einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen und ihren Familien eine gesicherte Zukunftsperspektive bieten. Deutschland hat mit der Aufnahme von 2.500 schutzbedürftigen Irakerinnen und Irakern gute Erfahrungen gemacht und sollte ein solches Neuansiedlungsprogramm institutionalisieren. Dies wäre zugleich ein Signal der Solidarität gegenüber jenen Staaten an den südlichen Außengrenzen der EU, die – anders als Deutschland - von den Flüchtlingsströmen aus Afrika direkt betroffen sind. Mehr ...

17.06.2010

Folter und Todesstrafe weltweit bekämpfen

Anlässlich der heutigen Menschenrechtsdebatte erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die Berichterstatterin für Folter und Todesstrafe Angelika Graf:
Die weltweite Bekämpfung der Folter und der Todesstrafe ist eine der wichtigsten menschenrechtlichen Aufgaben. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion heute abend zwei Anträge in den Bundestag einbringen: den Antrag „Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen“ und gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Todesstrafe weltweit abschaffen“.
Aktueller Anlass, um erneut auf die weltweite Bekämpfung der Folter und die Unterstützung der Folteropfer zu drängen, ist der internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni. Zugleich soll die wichtige Arbeit der psychosozialen Behandlungszentren für Folteropfer gewürdigt werden. Weiterer Anlass ist, dass der Fünfte Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der UN-Anti-Folter-Konvention (CAT) vorliegt. Darin werden die Bemühungen Deutschlands zur Bekämpfung der Folter dargestellt und kritische Aspekte und Einzelfälle aus der Tätigkeit von Geheimdiensten, Bundeswehr, Polizei und Justiz dargestellt. Im Antrag problematisiert werden der im Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention geforderte nationale Präventionsmechanismus, der in Deutschland nicht befriedigend umgesetzt wird, sowie die Praxis diplomatischer Zusicherungen, die das Non-Refoulement-Prinzip aushöhlen und das Folterverbot aufweichen. In beiden Fällen setzt sich die SPD-Fraktion für Änderungen ein. Mehr ...

10.06.2010

Dramatische Menschenrechtslage in Iran

Anlässlich des ersten Jahrestags der umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Iran am 12. Juni erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die Berichterstatterin für Iran Angelika Graf:
Die SPD-Fraktion ist äußerst besorgt über die politische und menschenrechtliche Lage in Iran. Seit den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 hat sich die Situation massiv verschlechtert. Folter, Todesstrafe und die systematische Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind an der Tagesordnung. Ayatollah Ali Chamenei hat zwar wenige Tage vor dem Jahrestag 80 inhaftierte Oppositionelle begnadigt, Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel besteht aber nicht. Mehr ...

09.06.2010

Schulze und Strässer wählen neuen Bundespräsidenten mit: Votum für Joachim Gauck

Die SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer werden der Bundesversammlung angehören, die am 30. Juni in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen wird.
Am 30. Juni entscheidet sich im Berliner Reichstag, wer neuer Bundespräsident wird. Christian Wulff oder Joachim Gauck – Diese beiden Kandidaten haben die Chance, Bundespräsident zu werden. Christian Wulff ist der Kandidat von CDU und FDP. Joachim Gauck wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen. Gauck genießt aber Vertrauen bis weit hinein in die Reihen der Wahlmänner und Wahlfrauen von FDP und CDU. Es wird deshalb spannend am 30. Juni – und Svenja Schulze sowie Christoph Strässer entscheiden mit.
Christoph Strässer ist als Bundestagsabgeordneter Mitglied der Bundesversammlung und Svenja Schulze gehört als Landtagsabgeordnete und Präsidiumsmitglied der NRW SPD zu deren Mitgliedern. “Wir werden Joachim Gauck unsere Stimme geben. Es war ein großer Fehler von Merkel, Westerwelle und Seehofer einen CDU-Kandidaten aufzustellen und nicht den Versuch zu unternehmen, mit den Oppositionsparteien einen gemeinsamen Kandidaten zu nominieren. Joachim Gauck ist deshalb unser Angebot an alle Mitglieder der Bundesversammlung” so Schulze und Strässer. Mehr ...

25.05.2010

Christoph Strässer nimmt an Konferenz zum Inernationalen Strafgerichtshof in Kampala, Uganda teil

Vertragsstaaten des Internationalen Gerichtshofes diskutieren, ob Angriffskriege in Zukunft vor dem Internationalen Gerichtshof verhandelt werden
Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer ist einer der Teilnehmer einer Konferenz von Parlamentariern, die über das in wenigen Tagen folgende Treffen der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshof beraten. Die Konferenz findet in Kampala, der Hauptstadt Ugandas statt. Eines der wichtigsten Themen, um die sich Stässer, der in seiner Funktion als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Kampala fliegt, auf dieser Konferenz kümmert, ist die Frage, ob in Zukunft sogenannte “Aggressisonsverbrechen” vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden können. Mehr ...

19.05.2010

SPD-Fraktion fordert Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt

Anlässlich der Menschenrechtsdebatte im Deutschen Bundestag am 20. Mai erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und der Berichterstatter für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Ullrich Meßmer:
Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren endlich zu zeichnen und rasch zu ratifizieren. Nach der konstruktiven Rolle, die sie bei der Erarbeitung des Zusatzprotokolls gespielt hat, ist die jetzige Verzögerungstaktik unverständlich und beschädigt die Vorbildfunktion Deutschlands bei der menschenrechtlichen Normensetzung. Mehr ...

05.05.2010

Aktion Schutzengel

Strässer unterstützt Aktion gegen Sextourismus
400.000 deutsche Männer fliegen Jahr für Jahr in die große weite Welt und wollen nur das eine. Einige Tausend von ihnen schrecken selbst vor Sex mit Kindern nicht zurück. Solche Verbrechen machen wütend. Aber nicht ohnmächtig. missio kämpft seit vielen Jahren gegen Kinderprostitution und Sextourismus. Mehr ...

04.05.2010

Erfolg für Kinderrechte in Deutschland

Zu dem aktuellen Beschluss des Bundeskabinetts, die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland vorbehaltlos umzusetzen, erklären die Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht, der menschenrechtspolitische Sprecher Christoph Strässer und der Sprecher der Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration, Rüdiger Veit:
Das Bundeskabinett hat endlich erkannt, dass die UN-Kinderrechtskonvention ohne Wenn und Aber in Deutschland gelten muss. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat damit auf eine Bundesratsinitiative der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen reagiert. Die SPD drängt seit Langem auf Bundes- und Landesebene darauf, Kinderrechte umfassend zu stärken.
1992 hatte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, jedoch eine einschränkende Vorbehaltserklärung abgegeben. Sie richtete sich auch gegen Flüchtlingskinder. Die SPD setzt sich seit Jahren für die Rücknahme der Vorbehalte ein – zuletzt dokumentiert durch einen Antrag im Deutschen Bundestag im Herbst 2009 (Drs. 17/57). Zahlreiche Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen verfolgen schon lange dasselbe Ziel. Stets haben aber die unionsgeführten Bundesländer die Rücknahme blockiert. Mehr ...

30.04.2010

Pressefreiheit weltweit unterstützen

Anlässlich des internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Allen demokratischen Staaten muss es Verpflichtung sein, sich weltweit für Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen. Dies sind sie jenen Menschen schuldig, die viel riskieren, um in Medien Informationen und Meinungen zu publizieren, die den Mächtigen eines Landes nicht gefallen. Allein in diesem Jahr wurden bereits neun Journalisten getötet; 165 Journalisten und 120 Online-Dissidenten sind in Haft. Regierungen, die das Recht auf Pressefreiheit nicht achten, weisen insgesamt eine schlechte Menschenrechtsbilanz auf.

Besonders schlimm ist die Lage gegenwärtig in Iran, wo seit den Wahlen im Juni 2009 mit beispielloser Härte gegen kritische Medien und Journalisten vorgegangen wird. Mehrere Tageszeitungen erhielten Publikationsverbot, viele Journalisten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, der Geheimdienst überwacht Internet- und Handyaktivitäten. Immer mehr Medienleute flüchten ins Ausland. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Bundesregierung offenbar weigert, Folteropfer aus Iran in Deutschland aufzunehmen – unter ihnen auch Journalisten und Blogger. Laut Medienberichten liegt ihr seit Jahresbeginn eine Namensliste mit Einzelfallbeschreibungen vor. Mehr ...

28.04.2010

„Sternberg und Rickfelder müssen sich erklären. Schwangere in Handschellen und Fußfesseln ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte.“

Boos und Strässer fordern Stellungnahme der CDU-Lantagskandidaten zu den Vorwürfen über menschenunwürdige Bedingungen für Schwangere in nordrhein-westfälischen Haftanstalten
„ Häftlinge sind wegen ihrer Straftaten, aber nicht zur öffentlichen Demütigung und zum Kindesentzug verurteilt. Eine derart entwürdigende Behandlung schwangerer Frauen – träfe sie zu – ist nicht nur politisch skandalös, sondern verstößt auch gegen Menschenrechte wie das Folterverbot, das nicht nur das Verbot der physischen Folter, sondern auch das Verbot der erniedrigenden Behandlung beinhaltet. Die beiden CDU-Landtagskandidaten müssen sich dazu erklären, wie dies unter einer CDU-Justizministerin möglich ist.“ Mehr ...

27.04.2010

Keine freien und fairen Wahlen im Sudan

Anlässlich der Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen im Sudan erklärt der afrika- und menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Bekanntgabe des Wahlergebnisses mehrfach verschoben wird, wie dies jetzt im Sudan geschehen ist. Dementsprechend gering war die Überraschung, als die Wahlkommission den Sieg des bisherigen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir und des bisherigen Präsidenten des halbautonomen Sudsudan Salva Kiir verkündet hat. Die wichtigsten Herausforderer hatten ihre Kandidatur sowieso schon vor der Wahl zurückgezogen.

Die Wahl war ein wichtiger Schritt im Friedensprozess zwischen dem Norden und Süden des Landes und ist eine wesentliche Voraussetzung für das Referendum im Januar 2011 über die Unabhängigkeit des Südsudan. Die Sorge um diesen Friedensprozess erklärt die vergleichsweise versöhnlichen Kommentare der internationalen Gemeinschaft nach dem Motto: Alles – nur nicht wieder Krieg im Sudan! Die internationalen Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten, fehlenden Wettbewerb, chaotische Organisation und Einschüchterungsversuche festgestellt. Die US-Regierung bewertete die Wahlen als nicht frei und fair, und die EU bemängelte ebenfalls den Ablauf der Wahl und die Auszählung der Stimmen. Dennoch lobten die EU-Außenminister den „weitgehend friedlichen Verlauf der Wahlen und die aktive Teilnahme der Bürger“. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton stellte rasch klar, dass die EU trotz der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen das Ergebnis anerkennen wolle. Mehr ...

23.04.2010

„Rat der Stadt soll Steuer gegen Spekulationen unterstützen. Die Verursacher der Krise müssen auch für die Folgen aufkommen“

Unterstützung von SPD-Abgeordneten und NRW-SPD-Kommunalpolitikern
„Der Rat der Stadt Münster unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05%.“

Dies ist der Wortlaut eines Antrags der SPD-Ratsfraktion, mit dem die Stadt „Bundestag und Bundesregierung auffordern soll, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen“, wie Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heuer, Thorsten Kornblum, wirtschaftspolitischer Sprecher und Dr. Fritz Baur, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion in ihrem Antrag formulieren, der den anderen Ratsfraktionen zugestellt wurde und in der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung gestellt wird. Mehr ...

22.04.2010

Christoph Strässer begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und fordert die sofortige Freilassung von Fatuyllayev

Christoph Strässer, Berichterstatter des Europarates für politische Gefangene in Aserbaidschan, begrüßt die Feststellung des Menschenrechtsgerichtshofes, dass die Gefängnisstrafe gegen den oppositionellen Journalisten Fatuyllayev u.a. gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, garantiert durch Art. 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte, verstößt. „Das Gericht fordert zu Recht die unverzügliche Beendigung der Menschenrechtsverletzungen durch die sofortige Freilassung von Herrn Fatuyllayev. Ich appelliere an die Behörden Aserbaidschans, das Fatuyllayev zugefügte Unrecht unverzüglich zu beenden und ihn aus dem Gefängnis zu entlassen, in dem er schon allzu lange unrechtmäßig gefangen gehalten wird,“ so Strässer. Im Rahmen seines Mandats der Berichterstattung plant Strässer für die zweite Jahreshälfte einen Besuch in Aserbaidschan, um u.a. eine Reihe von Gefangene zu besuchen und zur Klärung und Verbesserung der Situation von mutmaßlich politischen Gefangenen in Aserbaidschan beizutragen. Mehr ...

21.04.2010

Girls‘ Day 2010: Katharina Köhnke (16) begleitet Christoph Strässer einen Tag bei seiner Arbeit im Bundestag in Berlin

Die Münsteraner Schülerin Katharina Köhnke wird am Donnerstag, 22. April 2010, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung ist der nun schon zum zehnten Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik werden Gelegenheit haben, den Politikbetrieb hautnah mitzuerleben. Mehr ...