SPD-Fraktion lehnt Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien ab

Anlässlich der heutigen Menschenrechtsdebatte im Bundestag erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf :
Die Menschenrechtslage in Syrien und der Umgang der syrischen Behörden mit Rückkehrern erfordern einen Abschiebestopp und die Kündigung des bilateralen Rückübernahmeabkommens. Zu diesem Schluss ist die SPD-Bundestagsfraktion gekommen, nachdem in drei Fällen aus Deutschland abgeschobene Personen unmittelbar bei der Einreise nach Syrien bzw. kurz danach verhaftet wurden.

Auch dem Innenministerium sind mittlerweile Zweifel gekommen. Deshalb hat es im Dezember 2009 die Bundesländer aufgefordert, Rückführungen nach Syrien mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll keine Asylanträge mehr als offensichtlich unbegründet ablehnen und Entscheidungen über Folgeanträge zurückstellen. Das Innenministerium wollte das weitere Vorgehen von einer Lagebewertung des Auswärtigen Amtes abhängig machen. Diese liegt nun vor und bestätigt die Verhaftungsfälle. Im übrigen verweist das AA auf seinen ausführlichen Bericht vom Juli letzten Jahres, in dem die Menschenrechtslage als äußerst kritisch beschrieben wird.

Einem der verhafteten Rückkehrer – Khaled Kenjo – droht eine mehrjährige Haftstrafe. Er wurde aus Deutschland abgeschoben, obwohl sein Bruder bereits vor mehreren Jahren an den Folgen der Folter durch den syrischen Geheimdienst gestorben ist. Vor der nächsten Verhandlung am 8. Februar vor dem Militärgericht im Kamischli ist Khaled Kenjo nun in die Türkei geflohen und hat Asyl beantragt. Auch er soll gefoltert worden sein.

Etwa 7.000 in Deutschland lebende Flüchtlinge aus Syrien – unter ihnen viele (staatenlose) Kurden – sind ausreisepflichtig. Das Rückübernahmeabkommen erleichtert den deutschen Behörden die Abschiebungen. Die SPD-Fraktion hält Abschiebungen in der gegenwärtigen politischen Situation Syriens, in der massiv gegen Regimekritiker und Angehörige von Minderheiten vorgegangen wird, für nicht verantwortbar. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine klare, an humanitären Grundsätzen orientierte Entscheidung zu treffen und einen Abschiebestopp zu erlassen.

Dies schließt nicht aus, mit Syrien weiterhin im Dialog zu bleiben, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der EU. Syrien spielt eine wichtige strategische Rolle im Nahen Osten und hat sich erst kürzlich gegenüber seinen Nachbarländern und der internationalen Gemeinschaft politisch geöffnet. Dieser Dialog sollte fortgeführt und auch zur Verbesserung der menschenrechtlichen Lage im Land genutzt werden.

In der heutigen Bundestagsdebatte (TOP 15) wird die SPD-Fraktion dazu einen Antrag einbringen und die Bundesregierung zu genau dieser Politik auffordern.



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