Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung!

Anlässlich des internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf sowie die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks und die rechtspolitische Sprecherin Christine Lambrecht:
Genitalverstümmelung ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, die Frauen und Mädchen angetan werden kann. Deshalb muss diese unmenschliche Praxis weltweit geächtet und bekämpft werden. Dies muss auch in Deutschland geschehen, wo 30.000 Migrantinnen leben, die von Genitalverstümmelung betroffen sind.

Die unionsgeführten Länder Baden-Württemberg und Hessen haben in die letzte Bundesratssitzung im Dezember einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, Genitalverstümmelung als eigenständigen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch einzuführen und das Strafmaß zu erhöhen. Mit der geplanten Strafrechtsänderung wird allerdings weder Genitalverstümmelung bekämpft noch den Opfern geholfen. Genitalverstümmelung ist bereits nach geltendem Recht strafbar, meist als gefährliche bzw. schwere Körperverletzung. Eine Strafbarkeitslücke besteht nicht.

Bei der abschließenden Beratung des 2. Opferrechtsreformgesetzes im Juli 2009 haben die Unionsfraktionen die bestehenden strafrechtlichen Regelungen verteidigt und eine Strafverschärfung aus Sicht der Opfer als kontraproduktiv bewertet. Die aktuelle Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg und Hessen steht dazu im Widerspruch. Im Bundesrat wurde auch das Ruhen der Verjährungsfrist bis zur Volljährigkeit des Opfers gefordert. Exakt dies hat die Große Koalition im 2. Opferrechtsreformgesetz bereits beschlossen.

2008 wurden in einem Antrag der Großen Koalition nationale und internationale Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung verabschiedet. Darin geht es darum, Familien über die Folgen von Genitalverstümmelung aufzuklären, relevante Berufsgruppen und Organisationen zu vernetzen und Projekte auf Landes- und Bundesebene zu fördern. Auf die Umsetzung dieser Maßnahmen sollten sich die Länder konzentrieren.

Der internationale Tag „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“ ruft dazu auf, die Wirksamkeit der Aktivitäten zu erhöhen. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion auch in Zukunft ein.



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