Lage in Westsahara auf dem EU-Marokko-Gipfel ansprechen

Anlässlich des ersten EU-Marokko-Gipfels in Granada am 6./7. März erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Mit dem hochrangigen EU-Marokko-Gipfel an diesem Wochenende verbinden sich auf beiden Seiten große Hoffnungen auf enge politische und wirtschaftliche Beziehungen und eine umfassende strategische Partnerschaft.
Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und auf die Klärung des völkerrechtlichen Status ihrer Heimat machen sich auch die Menschen in der früheren spanischen Kolonie Westsahara. Marokko, das das Gebiet 1975 besetzt hat und dort Verwaltungsmacht ist, hat in letzter Zeit seinen Kurs gegenüber sahraouischen Aktivisten, die für eine Unabhängigkeit der Westsahara eintreten, verschärft. Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. 50 politische Gefangene befinden sich in Haft. Zuletzt wurden im Oktober 2009 sieben Personen verhaftet und unter dem Vorwurf des Landesverrats an ein Militärgericht überstellt; eine Frau wurde mittlerweile vorläufig freigelassen. Im Dezember lenkte der Hungerstreik der Menschenrechtsverteidigerin Aminatou Haidar, der die marokkanischen Behörden nach einem Auslandsaufenthalt die Rückkehr in die Westsahara verweigert hatten, die internationale Aufmerksamkeit auf diesen fast vergessenen Konflikt.
Auf dem EU-Marokko-Gipfel muss die politische, menschenrechtliche und soziale Lage in der Westsahara angesprochen werden. Marokko hat seit einem Jahr einen fortgeschrittenen Status in seinen Beziehungen zur EU. Das Land muss sich daher an höheren Standards messen lassen, was Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte anbelangt. Dies muss auch für die Westsahara gelten. Hier muss die EU eine klare Sprache sprechen.
Im April soll das Mandat der MINURSO-Friedenstruppe verlängert werden. Bemühungen, das Mandat mit einem Menschenrechtsmechanismus zu versehen, sind im UN-Sicherheitsrat bislang an Frankreich gescheitert. Dies ist bedauerlich. Der neue UN-Sonderbeauftragte Christopher Ross will die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch bringen. Die EU könnte beim Gipfel ihren Einfluss auf Marokko geltend machen, um nach jahrelanger Blockade einer Konfliktlösung einen Schritt näher zu kommen.



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