Meine Arbeit als Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - Bilanz der SPD in der Großen Koalition

Leitlinie unserer Menschenrechtspolitik ist der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowohl in den auswärtigen Beziehungen als auch im innerstaatlichen Bereich. Menschenrechtspolitik ist eine politische Querschnittsaufgabe.
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Das Erreichte: Erfolge rot-grüner Menschenrechtspolitik

Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann: Menschenrechtspolitik hat endlich wieder Fürsprecher.

Menschenrechtspolitik verstehen wir als Querschnittsaufgabe. In diesem Sinn umfasst sie alle Aspekte staatlichen Handelns, innerstaatlich ebenso wie in den auswärtigen Beziehungen. Eine aktive Menschenrechtspolitik nach innen bildet ein gutes Fundament für glaubwürdige auslandsbezogene Initiativen. Erstmals unter Rot-Grün wurde eine solche menschenrechtliche Leitlinie für Politik festgelegt.
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Die Arbeit im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Daher spiegelt sich die parlamentarische Arbeit des Ausschusses nicht in einem Ministerium wider. Vielmehr vereint der Ausschuss Aufgabengebiete, die auf Ministerienseite das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Innenministerium übernehmen.
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