Zypries: Positive Bilanz in der Rechtspolitik

Bundesjustizministerin Zypries zieht eine positive Bilanz der Arbeit ihres Ministeriums in der 16. Legislaturperiode:
„Was wir in den letzten vier Jahren rechtspolitisch auf die Beine gestellt haben, kann sich sehen lassen. Es ist uns gelungen, den sozialen Rechtsstaat zu stärken und zu verteidigen. Wir haben für mehr Sicherheit gesorgt, dabei die Freiheitsrechte gewahrt und den Opferschutz verbessert. Beim Verbraucherschutz sind wir gut vorangekommen und haben dafür gesorgt, dass bei ungleichen Machtverhältnissen der schwächere Verhandlungspartner geschützt ist. Das Wirtschaftrecht haben wir in vielen Bereichen modernisiert, damit deutsche Unternehmen ökonomisch erfolgreich und international wettbewerbsfähig sein können. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir Konsequenzen gezogen, um unverantwortlichem Verhalten künftig einen Riegel vorzuschieben. Auf geänderte gesellschaftliche Verhältnisse haben wir mit umfassenden Reformen im Familienrecht reagiert. Den ehrenamtlich Tätigen haben wir bessere Rahmenbedingungen für ihr bürgerschaftliches Engagement gegeben. Den Rechtsstaat haben wir moderner und leistungsfähiger gemacht, weil Freiheit und Gerechtigkeit eine starke Justiz brauchen. Auch in der europäischen und internationalen Rechtspolitik haben wir wichtige Akzente gesetzt.
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Meine Arbeit im Rechtsausschuss - Bilanz der SPD in der Großen Koalition

Wir haben unsere seit 1998 sehr erfolgreiche rechtspolitische Arbeit auch in der Großen Koalition sehr gut fortsetzen können. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU hat uns eine gute Arbeitsgrundlage vorgegeben, damit wir die Kontinuität unserer Rechtspolitik sichern können.
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Das Erreichte: Modernisierung der Justiz und des Wirtschaftsrechts, Hilfe für Opfer und Schwache

Die Arbeit im Rechtsausschuss in der 15. Legislaturperiode

Die Schwerpunkte unserer Arbeit in rot-grünen Koalition lagen bei der Verbesserung des Schutzes von Opfern und Schwächeren, bei der Modernisierung der Justiz und bei der Schaffung eines moderneren Wirtschaftsrechts um die deutsche Wirtschaft wieder für den europäischen und globalen Wettbewerb zu rüsten.
Ferner sichern wir mit der Umsetzung der Biopatentrichtlinie die Weiterentwicklung und Rechtssicherheit des Patentrechts, fördern wir nachhaltig die Integration der Zuwanderer mit einem modernen Zuwanderungsgesetz und gehen mit dem Lebenspartnerschaftsüberarbeitungsgesetz konsequent gegen jede Art von Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften vor.
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Halbzeitbilanz in der Rechtspolitik

Die Rechtspolitik der SPD in der Großen Koalition

Wir wollen mit unserer Rechtspolitik einen Ausgleich zwischen dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und ihrem Recht auf Freiheit schaffen. Auch in Zukunft garantieren wir den rechtlichen Rahmen, um Kriminalität in allen Erscheinungsformen wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig muss der Charakter unserer Rechtsordnung als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie gewahrt bleiben.
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Die Arbeit im Rechtsausschuss

Der Arbeitsbereich des Rechtsausschusses entspricht der Aufgabenverteilung des Bundesministeriums der Justiz. Er beschäftigt sich federführend mit allen Fragen der Justizpolitik, mit dem Zivil- und Strafrecht sowie mit vielen Bereichen des Handels- und Wirtschaftsrechts. Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages werden außerdem die meisten wichtigen Gesetzentwürfe und Anträge mitberaten.
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