Erststimme Christoph Strässer

Liebe Münsteranerinnen und Münsteraner,
am 27. September haben Sie es in der Hand. Mit Ihrer Entscheidung in der Wahlkabine entscheiden Sie mit, ob die Sozialdemokratie den Kanzler stellt und eine Regierung führt, die das Soziale in den Mittelpunkt der Politik stellt. Mit der Einführung eines Mindestlohnes, mit der Einführung einer Bürgerversicherung und mit konsequenten Maßnahmen zur Kontrolle des Finanzsystems.
Zweimal, 2002 und 2005, haben Sie mir mehrheitlich Ihr Vertrauen ausgesprochen und mich direkt zu Ihrem Bundestagsabgeordneten für Münster gewählt. Dieses Mandat war und ist für mich Ehre und Verpflichtung. Ich bitte Sie darum, mir auch bei dieser Wahl Ihre Stimme zu geben. Ich verspreche, mich in der nächsten Legislaturperiode weiterhin für Ihre Interessen in Berlin stark zu machen.
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Bilanz der SPD in der Großen Koalition

Vier Jahre Große Koalition liegen hinter uns! In diesen vier Jahren konnten wir nachhaltige sozialdemokratische Akzente setzen. Ob Außenminister Steinmeier, Finanzminister Steinbrück, Arbeitsminister Scholz oder Gesundheitsministerin Schmidt: die SPD bewegt und gestaltet. Kurzarbeit, Rentensicherung, Patientenverfügung, Abwrackprämie, Elterngeld und Föderalismusreform sprechen für sich und beweisen Erfolge gerade in unseren Ministerien. Diese vier Jahre sind der Ausgangspunkt für unser „Neues Jahrzehnt“!
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Anpacken für unser Land: Unser Regierungsprogramm!

Ob Steuern, Bildung, Umwelt, Atomenergie oder Finanzkrise: Deutschland steht vor Herausforderungen und wir bieten diesen die Stirn. Wir haben seit April ein klares Konzept und für das wir kämpfen. Dass die Finanzkrise Umdenken erfordert, ist Grundgedanke unseres Regierungsprogramms: Das System, das uns in die Krise geführt hat, kann uns nicht wieder herausführen! Wir bieten eine Möglichkeit an, Deutschland in Zukunft sozialer und demokratischer zu gestalten, anstatt zu moderieren. Wir treten für Ideen ein!
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Unsere Handschrift in der Großen Koalition

Bilanz der Menschenrechtspolitik

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowohl im außenpolitischen als auch im innerstaatlichen Bereich bilden das Grundanliegen unserer Menschenrechtspolitik in der Großen Koalition.
Hierbei stehen nicht nur die bürgerlichen und politischen Rechte im Vordergrund, sondern es wird auch den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten Rechnung getragen, die ebenfalls die Grundlage eines menschenwürdigen Daseins bilden.
In den vergangenen Jahren konnten wir der Menschenrechtspolitik in der Großen Koalition unsere Handschrift verleihen. Einige Ergebnisse, aber auch die noch vor uns liegenden Aufgaben, stellen wir hier vor.
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Vertrauen in Deutschland

Deutschland soll entscheiden.
Ein starkes Land braucht Selbstvertrauen. Und gute Politik braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Um unser Land in eine gute Zukunft zu führen, müssen Blockaden aufgebrochen und lähmender Streit überwunden werden.

Wir sind 1998 angetreten, um unser Land zu erneuern. Innovation und Gerechtigkeit, Erneuerung und Zusammenhalt – für diese Politik haben uns die Menschen einen klaren Auftrag erteilt. Dieser Auftrag ist 2002 erneuert worden.

Unser Land braucht Mut zu Veränderungen. Daran orientieren wir unsere Regierungspolitik. Wir müssen uns den Herausforderungen der Globalisierung, der Europäisierung, des demographischen, gesellschaftlichen und sozialen Wandels stellen. Deutschland muss in diesem Jahrzehnt den in den 90er Jahren verpassten Prozess der Erneuerung zum Erfolg führen. Die Bundesregierung hat diesen Prozess begonnen und wir werden ihn fortführen.
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